Gender Budgeting

„Geschlechtsspezifische Budgetierung ist die Anwendung von Gender Mainstreaming auf den Haushaltsprozess. Sie impliziert eine gleichstellungsorientierte Bewertung von Mittelausstattungen, bei welchen der Aspekt der Gleichstellung auf allen Ebenen des Haushaltsprozesses berücksichtigt wird und die Einnahmen und Ausgaben so umstrukturiert werden, dass die Gleichstellung der Geschlechter gefördert wird.“ (1)

Gender Budgeting ist Teil der Gender Mainstreaming-Strategie, welche dafür Sorge trägt, dass geschlechtsspezifische Realitäten in allen Tätigkeiten und Vorhaben von vornherein zu beachten sind. Damit sollen die Bedürfnisse beider Geschlechter gleichermaßen zum Zug kommen, wie zum Beispiel bei der Gestaltung öffentlicher Parks, bei der Errichtung öffentlicher Gebäude oder der Ressourcenverteilung. (2) Dass damit spannende Fragen des täglichen Lebens zusammenhängen, zeigt dieses Video der Swedish Association of Local Authorities and Regions:

Quellen:
(1) Europarat: Gender Budgeting: Final report of the Group of specialists on gender budgeting, Straßburg, Europarat, 2005, S. 10. zitiert nach Studie für den FEMM-Ausschuss Europäischen Parlaments)
(2) Website Imag-gmb.at und Blog Blog.imag-gendermainstreaming.at der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming/Budgeting (IMAG GMB) des Bundesministeriums für Frauen und Gesundheit

… bedeutet, dass die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer hin analysiert und entsprechend den Gleichstellungszielen verändert werden.

Die Haushaltsrechtsreform und die Wirkungsorientierung gelten als große Chance für Gender Budgeting und damit einhergehend für die Gleichstellungspolitik in Österreich. Es zählt dabei nur eines: die vorhandenen Mittel so gerecht wie möglich einzusetzen, um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Haushalt zu erreichen.

Österreich hat sich auf rechtlicher und politischer Ebene zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern verpflichtet. Seit 2009 ist Gender Budgeting im Bundes-Verfassungsgesetz verankert:

Bundes-Verfassungsgesetz, Artikel 13.

(3) Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.

Bundes-Verfassungsgesetz, Artikel 51.

(8) Bei der Haushaltsführung des Bundes sind die Grundsätze der Wirkungsorientierung insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes zu beachten.

Quelle: Website Imag-gmb.at und Blog Blog.imag-gendermainstreaming.at der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming/Budgeting (IMAG GMB) des Bundesministeriums für Frauen und Gesundheit