Information zur Verordnung zur Öffnung von Betriebstätigkeiten unter bestimmten Bedingungen :

Die Verordnung vom 30.4.2020, die die Öffnung von Betriebstätigkeiten unter bestimmten Bedingungen ab 1.Mai ermöglichte hat einige Fragen auch für die Bereiche der Film-und Musikwirtschaft beantwortet.

Weiters wurden mit Stand 01.06.2020 Lockerungsmaßnahmen eingeführt, die vor allem die 10m2-Regelung abschafft. Somit kommt es zu Erleichterungen für Gewerbe, die unter §2 fallen, zB Tonstudios und Vermietern von Proberäumen.

Weiterhin gelten die Regelungen für 1-Meter-Mindestabstand, aber ab 15.Juni entfällt die Mund-Nasen-Schutz (MNS)-Pflicht außer:

bei Dienstleistungen, wo der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Dienstleister und Kunde nicht eingehalten werden kann, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann (z.B. Plexiglasscheibe).
bei bestimmten Veranstaltungen (siehe unten)

Die Betonung liegt auf die Eigenverantwortung.

§2 bezieht sich auf Betriebsstätten mit Kunden und setzt dort folgende Bedingungen fest:

  1. . Abstand mindestens 1 Meter
  2. . Mund- und Nasenschutz oder geeignete mechanische Vorrichtung für KundInnen
  3. Mund- und Nasenschutz-Vorrichtung für die MitarbeiterInnen
  4. pro Kunde 10m² des Kundenbereichs, d.h. auf 10m2 kundenrelevante Fläche 1 Person

Besonders hinzuweisen ist auf § 2 Absatz 2, der für viele unserer Betriebe bedeutsam ist: Dort steht nämlich, dass – wenn auf Grund der „Eigenart der Dienstleistung“ der 1 Meter Abstand oder das Tragen von Schutzvorrichtungen nicht möglich ist – durch „sonstige geeignete Maßnahmen“ das Infektionsrisiko zu verringern ist.

Das ist nicht näher definiert, ermöglicht jedoch ein breites Feld an Maßnahmen, die das Unternehmen mit der Sorgfalt und Verantwortung des ordentlichen Kaufmanns durchführen kann.

Ganz wichtig ist §3:

Dort wird der „Ort der beruflichen Tätigkeit“ geregelt, vereinfachend gesagt „die Produktionsstätte“.

Dort genügt der Abstand von 1 Meter, sofern nicht durch andere Maßnahmen das Risiko minimiert werden kann. Das Tragen von Schutzmasken ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig. Und wenn wiederum „auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit“ der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, ist durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.

  1. Was könnte das alles heißen?
    Für Dreharbeiten: Grundsätzlich fällt diese Produktionstätigkeit sicher unter § 3, ist also unter den obgenannten Bedingungen zulässig, wobei die Nähe der ProtagonistInnen -speziell bei SchauspielerInnen- branchenspezifische Verhaltensregeln erfordert. Diese sind für die verschiedenen Bereiche (Kino und Fernsehfilm, Werbefilm, corporate video) gerade in Arbeit. Grundsätzlich ist drehen aber erlaubt, wenngleich ohne zusätzliche Absicherung, insbesondere bei größeren Teams , mit Haftungsrisken verbunden – auch wegen bis dato mangelnder Versicherungsdeckung (Covid-Risiko derzeit nicht versicherbar).
  2. Für Tonstudios zB bei Arbeiten mit Profis: Werbespots, Berufsmusiker gilt § 3, d.h. 1m Abstand, Schutzmaske und wenn das nicht geht, geeignete Schutzmaßnahmen (Trennwände, Desinfektion, Markierungen) ; keine Begrenzung auf 1 Person pro 10m²,allerdinsg würden wir auch hier im Hinblick auf das Haftungsrisiko nicht empfehlen , die maximal mögliche Anzahl von Mitwirkenden bei Berücksichtigung des 1m-Abstands voll auszunützen ,wenngleich das rechtlich möglich wäre. Am sichersten bleibt das Arbeiten in überschaubaren Kleinteams und die Dokumentation der Sicherheistmassnahmen.
  3. Für Tonstudios mit (Amateur)-Bands: ist aus unerer Interpretation wohl eine  „Betriebsstätte mit Kundenverkehr“ (es gilt §2) ; daher gilt jedenfalls die 1 Person auf 10m²-Regel, dh.dass bei ausreichend Platz in Kombination mit anderen zur Vermeidung des Infektionsrisikos getätigten Massnahmen auch die Aufnahme mit KünstlerInnen möglich ist.
  4. Für Vermieter von Proberäumen: sicher Betriebsstätte mit Kundenverkehr, daher 10m²-Regel ein Hindernis, da die vermieteten Proberäume mit einer Durchschnittsgröße von 20-30m² ein durchschnittliches Bandensemble (4-5 Personen) nicht zulässt . Bei kleineren Ensembles oder Einzelprobe natuerlich zulässig,insoweit Begegnungszonen vermieden werden.
  5. Für Orchesteraufnahmen:
    Sicher Betriebsstätte, daher § 3, daher 1 Meter Abstand, Mundschutz oder (bei SängerInnen oder der Brass Sektion z.B.) andere geeignete Maßnahmen
  6. Für Presswerke, technische Dienstleister, Verleiher usw:
    sind Betriebstätten, also § 3
  7. Fahrgemeinschaften:
    Mundschutz und in jeder Sitzreihe nur 2 Personen
  8. Zweifelsfragen/noch zu klären:
    Drehen im öffentlichen Raum? Das Betreten öffentlicher Orte ist gemäß §1 weiterhin stark eingeschränkt (1 Meter Abstand, Mundschutz). Allerdings ist bei Dreharbeiten ohnehin eine behördliche Drehgenehmigung einzuholen und damit der öffentliche Raum durch Absperrungen dgl zum „nicht-öffentlichen“ und damit zur Betriebsstätte nach § 3. Das ist jedenfalls unsere Interpretation.

Quelle: www.wko.at